Gesundheitsversorgung sichern – FREIE WÄHLER warnen vor Überlastung der Kommunen

15. Oktober 2026

Krankenhäuser und Arztpraxen stärken, Bürokratie abbauen und medizinische Fachkräfte langfristig sichern

Die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz steht zunehmend unter Druck. Steigende Kosten, neue gesetzliche Vorgaben und der anhaltende Fachkräftemangel belasten Krankenhäuser und Arztpraxen erheblich. Gleichzeitig geraten immer mehr Städte und Landkreise in die Situation, finanzielle Defizite ihrer Kliniken ausgleichen oder zusätzliche Versorgungsangebote schaffen zu müssen. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz warnen vor einer schleichenden Verlagerung der finanziellen Verantwortung auf die Kommunen und fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.

Zwar haben zahlreiche Krankenhäuser inzwischen Genehmigungen für wichtige Leistungsgruppen erhalten und damit eine gewisse Planungssicherheit gewonnen. Die wirtschaftlichen Probleme bleiben jedoch bestehen. Veränderungen bei der Krankenhausfinanzierung, zusätzliche Prüfverfahren und steigende Betriebskosten verschärfen die Situation vieler Einrichtungen.

Manfred Reeb, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Onkologe im Ruhestand, erklärt:

„Unsere Krankenhäuser stehen bereits seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Wenn zusätzliche finanzielle Belastungen hinzukommen und Vergütungen nicht mit der Kostenentwicklung Schritt halten, drohen weitere Defizite. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder die Rahmenbedingungen vorgeben, während Städte und Landkreise zunehmend die finanziellen Folgen tragen müssen. Unsere Kommunen dürfen nicht zum Ausfallbürgen einer unzureichend finanzierten Gesundheitsversorgung werden.“

Bürokratie abbauen und ambulante Versorgung stärken

Auch die ambulante Versorgung steht vor erheblichen Herausforderungen. Während Arztpraxen künftig zusätzliche Behandlungen übernehmen sollen, erschweren wirtschaftliche Belastungen, Personalmangel und umfangreiche Dokumentationspflichten die tägliche Arbeit.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb einen konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie sowie eine Überprüfung bestehender Abrechnungs- und Dokumentationsvorgaben. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, um bürokratische Anforderungen ohne erkennbaren Nutzen für die Patientenversorgung zu reduzieren.

Gleichzeitig brauche es eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive, eine verlässliche Finanzierung medizinischer Qualifikationen und attraktivere Arbeitsbedingungen, um qualifizierte Fachkräfte langfristig zu gewinnen und zu halten.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge

Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz steht fest: Eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf weder an wirtschaftlichen Fehlanreizen noch an unzureichender Finanzierung scheitern. Notwendig sind eine bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern und Arztpraxen, weniger Bürokratie und eine klare Verteilung der finanziellen Zuständigkeiten.

Reeb abschließend:

„Gesundheitsversorgung ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer Krankenhäuser und Arztpraxen erhalten will, muss für verlässliche Finanzierung, ausreichend Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Die Verantwortung darf nicht länger zwischen den politischen Ebenen hin- und hergeschoben werden, schon gar nicht auf dem Rücken der Patienten und Kommunen.“