Koblenz, 11.11.2025 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) und Staatssekretärin Nicole Steingaß im Zusammenhang mit der Landeskrankenhaus-Affäre. „Statt endlich für Transparenz zu sorgen, erweckt Minister Hoch den Eindruck, als solle hier vertuscht werden. Hoch und Steingaß müssen sich jetzt erklären, statt zu vertuschen!“ fordert Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER RLP. Zöpfchen reagiert damit auf Medienberichte über Management-Versagen und einen drohenden Rekordverlust in Höhe von 14 Millionen Euro beim Landeskrankenhaus.

Nach Recherchen des SWR haben in den letzten zwei Jahren rund 20 Führungskräfte das Landeskrankenhaus Andernach verlassen – nach Angaben von Mitarbeitern in fast allen Fällen aus Frust über den Führungsstil des seit 2021 amtierenden Geschäftsführers Alexander Wilhelm. „Es kann nicht sein, dass ein ehemaliger SPD-Staatssekretär als Klinikchef das Haus vor die Wand fährt und das Ministerium schaut weg“, kritisiert Zöpfchen. Tatsächlich sehen Insider den Verlust von Managementkompetenz als Hauptursache der Misere, während Hoch die Ursachen vornehmlich extern begründet. Besonders brisant: Wilhelm, früher Staatssekretär im Gesundheitsministerium, taucht im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf, weil er vom Ministerium einen fragwürdigen Sonderurlaub erhielt, um den Chefposten anzutreten – ein Vorgang, den der Landesrechnungshof als rechtswidrig einstuft. „Dieser Vorgang riecht nach Parteibuchwirtschaft erster Güte. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Rolle Ministerium und Aufsichtsrat dabei spielten“, so Zöpfchen.

Die FREIEN WÄHLER werfen Hoch und Steingaß vor, Hinweisgeber aus dem Klinikpersonal nicht ernst genug genommen zu haben. Obwohl dem Aufsichtsrat – Vorsitz: Nicole Steingaß – seit längerem konkrete Hinweise auf massive Führungsprobleme vorlagen, sei viel zu spät gehandelt worden. Statt die anonymen Whistleblower-Erkenntnisse umgehend zu nutzen, habe Minister Hoch diese zunächst als „schwer überprüfbar“ abgetan und bedauert, dass sie nicht offen vorgebracht wurden. „Ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten, die Missstände aus Angst vor Repressalien nur anonym melden können“, empört sich Zöpfchen. „Wer so mit ehrlichen Hinweisgebern umgeht, der schafft ein Klima der Angst – und gefährdet am Ende Patienten und Mitarbeiter!“

Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER darf das Ministerium nicht länger auf Abwehr schalten, sondern müsse aktiv zur Aufklärung beitragen. „Wir erwarten lückenlose Transparenz und personelle Konsequenzen statt Ausreden“, betont Zöpfchen. Es reiche nicht, auf laufende Prüfungen durch Anwaltskanzleien zu verweisen, während zwei Kliniken bereits Abteilungen schließen mussten und zahlreiche Stellen unbesetzt sind. Die FREIEN WÄHLER fordern daher von Minister Hoch umgehend Antworten auf parlamentarische Anfragen sowie ein Schutzkonzept für Whistleblower im Landesdienst. „Das Vertrauen der Bürger in unsere Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel. Herr Hoch, übernehmen Sie Verantwortung, oder machen Sie den Weg frei für jemanden, der es tut!“ sagt Christian Zöpfchen abschließend.