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Verlässliche Termine ja – Zwangssteuerung im Gesundheitssystem nein
Mainz, 04.02.26 – Zu den Plänen der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene zur Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems erklärt die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel: „Lange Wartezeiten auf Facharzttermine sind für viele Patienten ein echtes Ärgernis. Dass die Politik hier nach Lösungen sucht, ist richtig. Was wir aber klar ablehnen, ist eine verpflichtende Patientensteuerung nach dem Prinzip erst Hausarzt, dann Facharzt – insbesondere dann, wenn sie mit Sanktionen, Gebühren oder Leistungsausschlüssen verbunden wird.“
Jeckel betont, dass gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz pauschale Steuerungsmodelle an der Realität vorbeigingen: „In vielen ländlichen Regionen fehlen schon heute Hausärzte. Ein verpflichtendes Primärarztsystem würde dort nicht zu kürzeren Wartezeiten führen, sondern neue Engpässe schaffen. Wer Versorgung verbessern will, darf sie nicht bürokratisch verkomplizieren.“
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich stattdessen für freiwillige, anreizbasierte Modelle aus, wie sie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 festgeschrieben sind. Dazu zählen eine bessere Terminvermittlung, der gezielte Ausbau medizinischer Versorgungszentren (MVZ), eine stärkere Vernetzung von Praxen und Kliniken sowie der sinnvolle Einsatz von Telemedizin – ohne Zwang und ohne Einschränkung der freien Arztwahl.
Kritisch sieht Jeckel insbesondere die Diskussion um mögliche finanzielle Nachteile für Patientinnen und Patienten, die direkt Fachärzte aufsuchen:
„Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Gebühren oder die Nicht-Erstattung von Leistungen wären ein falsches Signal und würden vor allem chronisch Kranke, ältere Menschen und Familien belasten.“
Auch der geplanten digitalen Ersteinschätzung begegnen die FREIEN WÄHLER mit Augenmaß:
„Digitale Angebote können unterstützen, aber sie dürfen die ärztliche Entscheidung nicht ersetzen. Eine App kann kein ärztliches Gespräch und keine medizinische Verantwortung übernehmen. Gerade ältere Menschen brauchen Orientierung und persönliche Ansprechpersonen – keine zusätzlichen Hürden.“
Jeckel unterstreicht, dass echte Verbesserungen nur durch Stärkung der bestehenden Strukturen erreicht werden können:
„Wir brauchen mehr Zeit für Patientinnen und Patienten, weniger Bürokratie für Ärztinnen und Ärzte und bessere Rahmenbedingungen für Praxen – nicht neue Pflichtsysteme. Hausärztinnen und Hausärzte sind das Rückgrat der Versorgung, aber sie dürfen nicht zum Nadelöhr eines überregulierten Systems gemacht werden.“
Abschließend fordert Jeckel, den begonnenen Dialog ergebnisoffen zu führen:
„Die FREIEN WÄHLER stehen für eine pragmatische Gesundheitspolitik. Verlässliche Termine erreicht man durch mehr Personal, bessere Vernetzung und faire Arbeitsbedingungen – nicht durch Zwang. Daran werden wir uns auch in Rheinland-Pfalz orientieren.“
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