Jeckel: „Wer auf sein Auto angewiesen ist, kann den Spritpreis nicht einfach wegdiskutieren“

Benzin und Diesel sind so teuer wie lange nicht. Super E10 erreichte am Wochenende mit durchschnittlich 2,27 Euro pro Liter einen neuen Höchststand, Diesel kostete zeitweise rund 2,40 Euro. Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz ist damit eine Grenze erreicht, bei der die Politik nicht einfach zuschauen darf.

„Für viele Menschen in Rheinland-Pfalz ist das Auto keine Frage von Bequemlichkeit. Wer im Hunsrück, in der Eifel oder im Westerwald lebt und jeden Tag zur Arbeit pendelt, hat oft gar keine andere Möglichkeit“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Man kann diesen Menschen nicht einfach sagen: Dann fahrt halt Bus oder Bahn. Wenn dort morgens kein Bus fährt, bringt dieser Ratschlag niemandem etwas.“

Besonders Beschäftigte im Schichtdienst, Handwerker, Pflegekräfte und Arbeitnehmer mit längeren Arbeitswegen treffen die hohen Preise unmittelbar.

„Wenn eine Tankfüllung plötzlich deutlich mehr als 100 Euro kostet, merkt man das im Familienbudget. Und wer 30 oder 40 Kilometer zur Arbeit fahren muss, kann diese Kosten nicht einfach vermeiden“, so Jeckel. „Mobilität muss auch auf dem Land bezahlbar bleiben.“

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die Bundesregierung auf, kurzfristig zu prüfen, wie Autofahrer bei dauerhaft außergewöhnlich hohen Kraftstoffpreisen steuerlich entlastet werden können. Dabei müsse besonders berücksichtigt werden, dass viele Menschen beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Gleichzeitig müsse genauer hingeschaut werden, wie die Preise zustande kommen. Auch der ADAC weist darauf hin, dass sich das derzeitige Preisniveau nicht allein durch Rohölpreis und Wechselkurs erklären lässt und fordert mehr Transparenz bei Raffinerien und Großhandel.

„Wenn selbst der ADAC sagt, dass die Entwicklung nicht vollständig nachvollziehbar ist, muss man genauer hinsehen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, wie diese Preise entstehen und wer daran verdient“, sagt Jeckel.

Auch in Rheinland-Pfalz gebe es Handlungsbedarf. Allein in den ersten drei Wochen nach Einführung der neuen 12-Uhr-Regel wurden laut einer Auswertung des SWR Data Lab rund 3.700 mutmaßliche Verstöße bei etwa 220 Tankstellen festgestellt. Seit April dürfen Kraftstoffpreise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden.

„Dann muss diese Regel aber auch kontrolliert und durchgesetzt werden. Sonst können wir sie uns sparen“, kritisiert Jeckel. „3.700 mutmaßliche Verstöße in drei Wochen sind jedenfalls kein Ergebnis, bei dem die Landesregierung einfach zur Tagesordnung übergehen sollte.“

Von einem pauschalen staatlichen Spritpreisdeckel halten die FREIEN WÄHLER dagegen wenig. Entscheidend seien nachvollziehbare Preise, funktionierender Wettbewerb und eine gezielte Entlastung der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.

„Es geht nicht darum, Autofahren künstlich billig zu machen. Es geht darum, dass Menschen ihren Arbeitsplatz erreichen, ihre Kinder fahren oder zum Arzt kommen können, ohne bei jedem Tankstopp darüber nachdenken zu müssen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen“, so Jeckel. „Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz gehört bezahlbare Mobilität schlicht zum Alltag.“