Jeckel: „Ein gewonnenes Gerichtsverfahren saniert keinen einzigen kommunalen Haushalt“

Trotz zusätzlicher Millionenhilfen des Landes bleiben die Finanzen der rheinland-pfälzischen Kommunen tief im Minus. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände allein im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von rund 1,15 Milliarden Euro angehäuft.

Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bestätigen die Zahlen, wovor sie bereits im vergangenen Jahr gewarnt hatten: Einmalige Finanzspritzen können die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen.

„Natürlich ist es positiv, dass das Defizit gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Aber wenn das Land 300 Millionen Euro zusätzlich auszahlt und unter dem Strich nach sechs Monaten trotzdem noch ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro steht, kann niemand ernsthaft behaupten, das Problem sei gelöst“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Die 300 Millionen Euro Ergänzungszuweisung des Landes wurden bereits vollständig im ersten Halbjahr ausgezahlt und haben ausdrücklich zur Verbesserung gegenüber dem Vorjahr beigetragen. Dennoch schreiben sämtliche kommunalen Gruppen insgesamt rote Zahlen. Alle zwölf kreisfreien Städte weisen einen negativen Finanzierungssaldo auf, ebenso 20 der 24 Landkreise.

„Das sind keine Einzelfälle schlecht wirtschaftender Kommunen. Wenn zwölf von zwölf kreisfreien Städten und 20 von 24 Landkreisen im Minus stehen, haben wir ein strukturelles Problem“, so Jeckel. „Darüber müssen wir reden – und nicht darüber, wie man das nächste Loch mit der nächsten Sonderzahlung stopft.“

Bereits im Juli 2025 hatten die FREIEN WÄHLER das damalige 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ als nicht ausreichend kritisiert und einen dauerhaft auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich, die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips und mehr Planungssicherheit für Städte, Kreise und Gemeinden gefordert.

„Wir haben damals gesagt: Sonderprogramme ersetzen keine solide Finanzierung. Die neuen Zahlen zeigen, dass diese Frage weiterhin ungelöst ist“, erklärt Jeckel.

Auch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt ändere daran nichts. Das Gericht hatte Ende September die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen den kommunalen Finanzausgleich in erster Instanz abgewiesen. Eine Berufung wurde zugelassen.

Insgesamt wurden gegen das seit 2023 geltende Finanzierungsmodell inzwischen 43 Klagen erhoben.

„Ein gewonnenes Gerichtsverfahren saniert keinen einzigen kommunalen Haushalt“, betont Jeckel. „Die Landesregierung kann sich über das Urteil freuen. Politisch sollte sie sich aber die Frage stellen, warum überhaupt 43 Klagen gegen ihr Finanzierungssystem erhoben wurden.“

Am Ende träfen die finanziellen Probleme nicht abstrakte Haushaltspositionen, sondern unmittelbar die Menschen vor Ort. Wenn Geld für Straßen, Schulen, Schwimmbäder, Feuerwehren oder freiwillige Leistungen fehle, werde kommunale Finanznot für jeden sichtbar.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine strukturelle Reform der kommunalen Finanzierung. Dazu gehöre ein Finanzausgleich, der sich stärker am tatsächlichen Finanzbedarf orientiert, ebenso wie die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“.

„Bund und Land können den Kommunen nicht immer neue Aufgaben übertragen und anschließend erwarten, dass diese irgendwie aus demselben Topf finanziert werden“, so Jeckel. „Kommunen brauchen keine regelmäßigen Rettungspakete. Sie brauchen eine Finanzierung, mit der sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen und vor Ort wieder selbst gestalten können.“

Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2027/28 müsse die Landesregierung nun zeigen, ob aus der vielfach angekündigten Stärkung der Kommunen tatsächlich eine strukturelle Verbesserung werde.

„1,15 Milliarden Euro Defizit in nur sechs Monaten sind ein deutliches Warnsignal. Das Land sollte die neuen Zahlen nicht schönrechnen, sondern zum Anlass nehmen, das Grundproblem endlich anzugehen.“