Die Bundesregierung hält an der Einführung einer Zuckergetränkesteuer fest. Nachdem der erste Entwurf des Bundesfinanzministeriums innerhalb der Regierung auf Widerstand gestoßen war, stellte die Bundesregierung am 2. Oktober klar: Nicht die Steuer selbst steht infrage, sondern ihre konkrete Ausgestaltung. Inzwischen liegt ein überarbeiteter Vorschlag vor; ein Kabinettsbeschluss steht weiterhin aus.

Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz ist klar: Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein gesundheitliches Problem. Eine neue Steuer, die zugleich erhebliche Einnahmen für den Staat bringen soll, ist jedoch nicht automatisch die richtige Antwort.

Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz:

 „Wenn Gesundheit das Ziel ist, darf der Fiskus nicht der größte Gewinner sein. Aus Gesundheitsprävention darf keine neue Einnahmequelle und keine immer breitere Getränkesteuer werden.“

Auch die Bundeszahnärztekammer warnt trotz ihrer grundsätzlichen Unterstützung einer gezielten Herstellerabgabe vor einem steuerlichen Rundumschlag und fordert, den Erfolg vor allem an der tatsächlichen Zuckerreduktion zu messen.

Dabei muss die gesamte Wertschöpfungskette im Blick bleiben. Neue staatliche Abgaben und Vorgaben können Hersteller und Verarbeiter belasten und sich über Preise, Absatz und Nachfrage auch auf Verbraucher, Zulieferer und landwirtschaftliche Erzeuger auswirken.

Martin Oswald, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz:

„Wir müssen übermäßigen Zuckerkonsum und heimische Zuckererzeugung sauber voneinander trennen. Unsere Rübenbauern produzieren unter hohen europäischen Standards. Wenn der Staat neue Abgaben plant, müssen auch die Folgen für heimische Landwirtschaft, Verarbeitung und Wertschöpfung berücksichtigt werden. Gesundheitsprävention darf nicht auf Kosten der Betriebe gehen, die hier vor Ort produzieren.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Bundesregierung deshalb auf, von einer breit angelegten Zucker- und Getränkesteuer Abstand zu nehmen. Statt neuer Belastungen für Verbraucher, Hersteller und heimische Erzeuger braucht es zielgerichtete Gesundheitsprävention: bessere Aufklärung, transparente Kennzeichnung und Anreize für zuckerärmere Rezepturen.

Eine gesundheitspolitische Maßnahme muss sich an ihrem gesundheitlichen Erfolg messen lassen – nicht an möglichst hohen Steuereinnahmen.