Jeckel: „Ein Wahlversprechen ist keine Rechtsnorm. Wer Missstände beenden will, muss die Regeln ändern – nicht nur die Regierung.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Nach der gestrigen Landtagsdebatte über die umstrittene Sonderurlaubspraxis für politische Spitzenbeamte hält die CDU-geführte Landesregierung weiterhin eine Änderung der Urlaubsverordnung für unnötig. Dabei hatte Schnieder im Wahlkampf noch ausdrücklich angekündigt, die bisherige Praxis zu beenden.

„Als Oppositionsführer hat Gordon Schnieder die Sonderurlaubspraxis der SPD scharf kritisiert und versprochen, damit Schluss zu machen. Jetzt ist er Ministerpräsident und plötzlich soll es ausreichen, einfach keine neuen Fälle mehr zu genehmigen. Das ist keine Reform, sondern die bequemste Form, ein Wahlversprechen auf dem Papier zu erfüllen, ohne die rechtlichen Grundlagen tatsächlich zu verändern“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Bereits 2022 hatte der Landesrechnungshof mehrere langfristige Sonderurlaube von Staatssekretären als rechtswidrig beanstandet. Auch Schnieder selbst sprach damals von „rechtswidrigen Zuständen“. Umso bemerkenswerter ist, dass seine Staatskanzlei den weiterhin bestehenden Sonderurlaub des früheren Finanzstaatssekretärs Stephan Weinberg inzwischen auch nach Schnieders Auffassung als rechtskonform bewertet. Selbst das von der früheren SPD-Landesregierung beauftragte Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio hatte eine Klarstellung der gesetzlichen Grundlagen angeregt.

„Die SPD hat die Sonderurlaube genehmigt, die CDU hat sie im Wahlkampf skandalisiert und jetzt, wo sie selbst regiert, will sie die Regeln nicht ändern. Was hat sich denn seit der Wahl geändert – die Rechtslage oder lediglich das Regierungsamt? Man könnte fast meinen, dass manche Missstände nur so lange ein Problem sind, wie man auf der Oppositionsbank sitzt“, so Jeckel.

Dabei geht es auch um erhebliche finanzielle Folgen für die Steuerzahler. Der Landesrechnungshof hatte bereits 2022 festgestellt, dass entsprechende Sonderurlaube zusätzliche Pensionsansprüche begründen können. In einem untersuchten Fall belief sich der mögliche Mehranspruch auf bis zu 49.000 Euro jährlich.

Die FREIEN WÄHLER, die diese Praxis bereits zu Jahresbeginn kritisiert hatten, fordern eine verbindliche Neuregelung mit klaren Voraussetzungen, angemessenen zeitlichen Grenzen und einer transparenten Prüfung möglicher Auswirkungen auf die Beamtenversorgung. Auch bestehende Sonderurlaube müssten auf rechtliche Beendigungsmöglichkeiten überprüft werden.

„Wenn Schnieder die Sonderurlaubspraxis wirklich beenden will, hat er als Ministerpräsident jetzt die Möglichkeit dazu. Eine persönliche Zusage bindet weder künftige Regierungen noch schafft sie Rechtssicherheit. Wer im Wahlkampf einen Schlussstrich verspricht, muss ihn anschließend auch ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik“, erklärt Jeckel abschließend.