FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern konsequentes Durchgreifen bei möglichen Ausschreitungen am 31. Oktober – Demonstrationsfreiheit schützen, Gewalt und Kriminalität entschieden bekämpfen

Angesichts der für Samstag, den 31. Oktober 2026, bundesweit angekündigten Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ appellieren die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz an alle Teilnehmer und Organisatoren, für einen friedlichen und geordneten Verlauf der Veranstaltungen zu sorgen. Gleichzeitig fordert die Partei von den zuständigen Sicherheitsbehörden eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalttätern, Randalierern und Plünderern.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung gehört zu den unverzichtbaren Grundrechten unserer Demokratie. Wer friedlich für seine politischen Überzeugungen demonstriert, verdient den Schutz unseres Rechtsstaates. Wer dagegen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Gewalt ausübt, Geschäfte plündert, Eigentum zerstört oder Polizeibeamte angreift, verlässt den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erklärt Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Die Bilder der vergangenen Tage und Wochen aus Frankreich und anderen europäischen Ländern, wo es im Zusammenhang mit Protesten teilweise zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen, Sachbeschädigungen und massiven gewalttätigen Übergriffen gekommen ist, dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen.

Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER, dass sich bereits zahlreiche Einzelhändler aus Angst vor möglichen Ausschreitungen gezwungen sehen, außergewöhnliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

So berichten Medien, dass auf der Düsseldorfer Königsallee Geschäfte ihre Schaufenster räumen, Fassaden mit Sperrholzplatten schützen und teilweise vollständige Schließungen für Samstag planen. Die Parfümeriekette Douglas hat bereits angekündigt, bundesweit zwölf besonders gefährdete Filialen vorsorglich geschlossen zu halten.

„Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn Geschäftsinhaber in Deutschland aus Angst vor Gewalt und Plünderungen ihre Geschäfte verbarrikadieren, Waren in Sicherheit bringen und auf Umsätze verzichten müssen. Solche Zustände dürfen in unserem Rechtsstaat nicht zur Normalität werden. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat ihre Sicherheit, ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Eigentum wirksam schützt“, betont Daniel Klingelmeier.

Dank an Polizei und Einsatzkräfte – konsequentes Handeln bei Straftaten gefordert

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bedanken uns ausdrücklich bei der Polizei sowie den Ordnungs- und Hilfskräften, die sich bereits seit Tagen auf den kommenden Samstag vorbereiten. Während alle auf einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen hoffen, muss es im Falle von Ausschreitungen zu einem konsequenten Durchgreifen der Polizei sowie zur lückenlosen Verfolgung und Ahndung möglicher Straftaten kommen. Wer Polizeibeamte angreift, Geschäfte plündert oder fremdes Eigentum zerstört, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen.

Auch die Organisatoren stehen in der Verantwortung

Die Partei erwartet von den Initiatoren und Organisatoren der angekündigten Demonstrationen eine klare und unmissverständliche Distanzierung von jeglicher Form der Gewalt. Wer zu öffentlichen Demonstrationen aufruft, muss im Rahmen seiner rechtlichen Verantwortung dazu beitragen, dass diese friedlich verlaufen und nicht von gewaltbereiten Extremisten oder kriminellen Gruppen für eigene Zwecke missbraucht werden.

Eine wehrhafte Demokratie muss beides gewährleisten – die uneingeschränkte Achtung der verfassungsmäßigen Grundrechte und die konsequente Durchsetzung geltender Gesetze.