FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: “Rechtswidrige Praxis muss beendet werden – Ausreden reichen nicht”

Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte im Wahlkampf versprochen, die Praxis des Sonderurlaubs für politische Spitzenbeamte zu beenden. Dass der frühere Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg weiterhin im Sonderurlaub bleibt – mittlerweile als Kaufmännischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz – zeigt: Von diesem Versprechen ist nichts übrig. Verschärfend kommt hinzu, dass ein Beamtenrechtler den Sonderurlaub gegenüber dem SWR als rechtswidrig und widerrufbar eingestuft hat.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel:

„Schnieder hat nicht nur ein Versprechen relativiert, er lässt offenbar auch eine rechtswidrige Praxis einfach weiterlaufen, obwohl er sie beenden könnte. Das ist kein Randthema, das ist ein Offenbarungseid.”

Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Sonderurlaubspraxis seit längerem – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert:

„Wir haben das unter der SPD kritisiert, wir kritisieren es jetzt unter der CDU. Für uns zählt nicht das Parteibuch, sondern ob Politik ihre eigenen Ansprüche einhält.“

Die Erklärung der Staatskanzlei, man habe nur versprochen, keine neuen Sonderurlaube zu gewähren, überzeugt Jeckel nicht:

„Diese Unterscheidung hat im Wahlkampf niemand gehört. Wer verspricht, eine Praxis zu beenden, meint damit auch die bestehenden Fälle – sonst ist das Versprechen wertlos.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung auf, den Sonderurlaub von Stephan Weinberg unverzüglich zu widerrufen und öffentlich darzulegen, warum dies bislang nicht geschehen ist.