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Digitale Bildung in Gefahr – und die SPD blockiert eine faire Lösung.
500.000 Schülerinnen und Schüler sollen in Rheinland-Pfalz mit Tablets arbeiten.
Damit das funktioniert, braucht es Wartung, Updates und IT-Support.
Kosten rund 80 Millionen Euro im Jahr.
Die Kommunen sagen klar: Wir können das nicht allein bezahlen.
Sie fordern eine faire 50:50-Finanzierung zwischen Land und Kommunen.
Im Dezember hat die Ampel-Mehrheit im Landtag – gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER – genau das abgelehnt.
Stattdessen zahlt das Land nach Angaben der Kommunen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten. Und viele Städte und Gemeinden sind finanziell am Limit.
Die Folge?
Wenn das Land nicht nachsteuert, droht in finanzschwachen Kommunen der IT-Support eingestellt zu werden. Dann steht der digitale Unterricht still.
Und gleichzeitig verspricht die SPD im Wahlprogramm:
kostenlose Schulbücher, mehr Personal, digitale Netze, MINT-Offensive, Ganztag, Entlastung der Lehrkräfte.
Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz: „Große Bildungsversprechen reichen nicht. Wer digitale Bildung will, muss auch den laufenden Betrieb sichern. Es ist nicht fair, immer neue Programme zu versprechen, aber die Kosten bei den Kommunen abzuladen.“
Bildungspolitik braucht Ehrlichkeit.
Und sie braucht Finanzierung, die auch im Alltag funktioniert.
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