Koblenz, 19.11.2025 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die sofortige Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträge in der Landespflegekammer. Rheinland-Pfalz steht mit diesem Modell bundesweit isoliert da: Kein anderes Bundesland erhebt aktuell verpflichtende Kammerbeiträge
Koblenz, 11.11. 2025 – Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Joachim Streit MdEP (FREIE WÄHLER) kritisiert die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Wärme-Kälte-Strategie scharf. Das Konzept, das eigentlich Energieeinsparungen fördern soll, führe laut Streit vor
Koblenz, 11.11.2025 - Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) und Staatssekretärin Nicole Steingaß im Zusammenhang mit der Landeskrankenhaus-Affäre. „Statt endlich für Transparenz zu sorgen, erweckt Minister Hoch den
Mainz, 10.11.2025 - Die neue Grundsicherung der Bundesregierung sollte Arbeit gerechter machen und Bürokratie abbauen – doch in der Praxis droht genau das Gegenteil. Nach Einschätzung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bringt die Reform mehr
Mainz, 29.10.2025 – Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Joachim Streit, spricht sich entschieden gegen die von der vorherigen Bundesregierung beschlossene Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft auf Menschen aus Nicht-EU-Staaten aus. Streit warnt
Die Bundesregierung will die Krankenhausbudgets um 1,8 Milliarden Euro kürzen. Das gefährdet die Gesundheitsversorgung, vor allem im ländlichen Raum. Unser Spitzenkandidat Joachim Streit warnt: „Wer bei Kliniken und Geburtshilfe kürzt, gefährdet Menschenleben!“ Wir
Koblenz, 24.10.2025 – In der aktuellen Debatte um die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Stadtbild und Integration wirft der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, Ministerpräsident Alexander Schweitzer Realitätsverweigerung vor. „Herr
Andernach/Koblenz, den 24.10.2025 -Ein Defizit von rund 14 Millionen Euro im Landeskrankenhaus Andernach – das ist kein kleiner Buchungsfehler, sondern ein handfester Finanzskandal, der dringend Aufklärung verlangt. Während die Klinikleitung die katastrophale Bilanz lapidar
Koblenz, den 21.10.2025 38 Prozent der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz sind in sehr schlechtem Zustand, jede dritte Brücke weist Mängel auf, und über 280 LBM-Stellen bleiben unbesetzt. Für die FREIEN WÄHLER ist das ein
05.09.2025 Rhein-Lahn-Kreis / Westerwaldkreis – Die Kreisvorsitzende der Freien Wähler Rhein-Lahn, Lisa-Marie Jeckel, und die Kreisvorsitzende der Freien Wähler Westerwald, Angela Adomeit, äußern sich besorgt über aktuelle Pläne zur Einführung eines verpflichtenden Primärarztprinzips
