Die Staatsanwaltschaft Mainz hat entschieden, im Zusammenhang mit der Praxis der langfristigen Beurlaubung von Staatssekretären kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und werden Rechtsmittel dagegen einlegen. Grundlage
Mit Blick auf die Landtagswahl am 22. März fordern die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz eine grundlegende Stärkung der Schulen im Land. Die aktuelle Debatte über Unterrichtsausfall, Gewaltvorfälle und wachsende Lernrückstände zeigt deutlich, dass die
Die SPD schreibt ins Wahlprogramm:Mehr Sprachförderung.Starke Teams an Schulen.Frühe Tests.1.000 Sprach-Kitas statt 350. Klingt super. Aber die Realität an vielen Schulen sieht anders aus. Wir reden nicht über Hochglanzbroschüren.Wir reden über Gewalt, Angst
500.000 Schülerinnen und Schüler sollen in Rheinland-Pfalz mit Tablets arbeiten.Damit das funktioniert, braucht es Wartung, Updates und IT-Support.Kosten rund 80 Millionen Euro im Jahr. Die Kommunen sagen klar: Wir können das nicht allein
FREIE WÄHLER fordern von Minister Hoch eine eindeutige Entscheidungsfrage – parlamentarische Konsequenzen werden geprüft Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die beschlossene Mitgliederbefragung zur Zukunft der Pflegekammer als ungeeignet für eine klare und unmissverständliche
Die Mainzer Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat keine Antworten auf diesen dramatischen Abstieg und wirkt überfordert Rheinland-Pfalz ist im aktuellen „Bundesländerindex Familienunternehmen 2025“ des ZEW Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen
Mainz, 23.02.2026 – Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Marie Jeckel erklärt der Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Landtagswahl 2026, Joachim Streit: „Die Landesregierung versteckt sich hinter Paragrafen
Digitale Versprechen, aber keine Finanzierung Koblenz, 20.02.2026 - Der aktuelle Bericht des SWR zeigt deutlich: In Rheinland-Pfalz droht der digitale Unterricht an den Schulen am Geld zu scheitern. Es geht nicht um neue
Mainz, 19. Februar 2026 – Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Kommunalaufsicht und zur Mainzer Hafen GmbH werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Für Lisa-Marie Jeckel wird deutlich: Ausgerechnet
Mainz / Brüssel, 11. Februar 2026 - Das Europäische Parlament hat in dieser Woche eine Reform des europäischen Asylsystems beschlossen. Der Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER und Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, hat der
