FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz beschließen Wahlprogramm und markieren klaren Kurs der Mitte

22. November 2025

Bärenbach, 22.11.2025 – Mit einem klaren Programm der Mitte und breiter Geschlossenheit haben die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz auf ihrem Programmparteitag in Bärenbach den Startschuss für den Landtagswahlkampf 2026 gesetzt. Das Wahlprogramm wurde einstimmig verabschiedet und fokussiert sich auf die großen Zukunftsherausforderungen: Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke im ganzen Land.

Landesvorsitzender Christian Zöpfchen eröffnete den Parteitag mit einer schonungslosen Analyse des Status quo in Rheinland-Pfalz. Er verwies auf die dramatische Entwicklung im Bildungs- und Gesundheitswesen – marode Schulen, überforderte Lehrkräfte, insolvenzgefährdete Kliniken und eine Pflege, die sich gegen eine ungeliebte Kammer wehrt. In seiner Rede brachte er die Ausgangslage präzise auf den Punkt: „Rheinland-Pfalz im Jahr 2025 zeigt ein erschütterndes Bild. 34 Jahre SPD an der Regierung – und das Land liegt auf der Trage.“ Zöpfchen machte zugleich deutlich, wohin die FREIEN WÄHLER das Land führen wollen: weg von Ideologie, hin zu einer Politik, die funktioniert: „Wer Veränderung will, braucht keine Lautsprecher und keine Dogmen – er braucht Macher.“

Inhaltlicher Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER ist eine konsequente Bildungsoffensive. Sie umfasst eine 110-prozentige Lehrkräfteversorgung mit echter Vertretungsreserve, kleinere Klassen, Intensivsprachklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse und klare Leistungsstandards, damit jedes Kind die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sicher beherrscht. Darüber hinaus wollen die FREIEN WÄHLER marode Schulgebäude sanieren, digitale Ausstattung modernisieren und Schulen mehr Eigenverantwortung sowie flexible Budgets geben, um Unterrichtsausfall konsequent zu vermeiden und Qualität zu sichern.

Ebenso zentral ist die Gesundheits- und Pflegepolitik. Hier setzen die FREIEN WÄHLER auf eine umfassende Stärkung der Versorgung in Stadt und Land: mehr Medizinstudienplätze, eine ausgeweitete Landarztquote und gezielte Unterstützung für Hausärzte, damit medizinische Versorgung in jeder Region gesichert bleibt. Die Krankenhäuser sollen durch das Land stabilisiert werden – mit einem landeseigenen Klinik-Rettungsfonds, verlässlicher Finanzierung und Investitionen in die Grund- und Notfallversorgung. Zugleich fordern die FREIEN WÄHLER die Abschaffung der Pflicht-Pflegekammer und mehr Unterstützung für Pflegeberufe – von besseren Arbeitsbedingungen über Entlastung im Alltag bis zu attraktiveren Karrierewegen.

Spitzenkandidat Joachim Streit setzte sichtbare Akzente für kommunale Entlastung und Sicherheit im Alltag der Menschen. Er erneuerte seine klare Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und betonte den Wert regionaler Krankenhausstandorte. Besonders hervor hob er die sicherheitspolitische Dimension der Gesundheitsversorgung: „Die Krankenhausversorgung darf keine Frage der Betriebswirtschaft sein. Sie ist eine Frage der Sicherheit.“ Streit machte dabei deutlich, dass der Regierungsanspruch der FREIEN WÄHLER nicht nur Programm ist. In seinem Appell an die Delegierten sagte er: „2026 wird das Jahr der Entscheidung – und wir sind bereit. Deshalb: Tragt #Regierung2026 selbstbewusst nach außen.“

Lisa-Marie Jeckel, Co-Landesvorsitzende, stellte in ihrem Redebeitrag die Verbindung zwischen Leistungsorientierung, Integration und kommunaler Handlungsfähigkeit heraus. Sie fasste die programmatische Mitte der FREIEN WÄHLER in einem Satz zusammen: „Wir nehmen den Menschen die Angst – durch Taten, nicht durch Parolen.“

Der Parteitag verlief harmonisch, geschlossen und schickte ein klares Signal an das Land: Die FREIEN WÄHLER treten an, um Verantwortung zu übernehmen – pragmatischer, klarer und bürgernäher als die etablierten Parteien. Mit einem Wahlprogramm, das Handlungsfähigkeit statt Schlagwortpolitik verspricht, machen sie deutlich, dass sie bereit sind, Rheinland-Pfalz wieder auf Kurs zu bringen.