Mainz, 10.11.2025 – Die neue Grundsicherung der Bundesregierung sollte Arbeit gerechter machen und Bürokratie abbauen – doch in der Praxis droht genau das Gegenteil. Nach Einschätzung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bringt die Reform mehr Verwaltungsaufwand, steigende Kosten und zusätzliche Belastungen für die ohnehin überlasteten Kommunen.

Spitzenkandidat Joachim Streit kritisiert, dass Berlin groß ankündigt, aber die Umsetzung den Städten, Gemeinden und Landkreisen überlässt. Die Reform sei kein Fortschritt, sondern ein „politischer Taschenspielertrick“: viel Symbolik, wenig Wirkung. Statt Härte und Klarheit in der Sozialpolitik setze die Bundesregierung auf Regelungen, die mehr Papier und mehr Verfahren erzeugen – ohne den Arbeitsanreiz wirklich zu stärken.

Joachim Streit „Statt der versprochenen 10 Milliarden beim Bürgergeld wird noch nicht einmal eine Milliarde eingespart!“

Besonders problematisch ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER, dass die Jobcenter künftig zusätzliche Kooperationsvereinbarungen mit allen Leistungsempfängern abschließen müssen. Das führt zu mehr Bürokratie und Konflikten – mit der Folge, dass Widersprüche und Klagen zunehmen dürften. Die vom Bund erwarteten Einsparungen in Milliardenhöhe entpuppen sich laut Berechnungen als kaum messbare Effekte im zweistelligen Millionenbereich.

Streit betont, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz die Leidtragenden sind. Die Reform verschärfe den Druck auf die Verwaltung, ohne deren Handlungsspielraum zu verbessern. Während in Berlin neue Vorschriften beschlossen werden, müssen die Kommunen vor Ort sehen, wie sie das stemmen – mit Personal, das ohnehin am Limit arbeitet.

Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Nur eine Politik, die die kommunale Praxis im Blick hat, kann echte Entlastung schaffen. Rheinland-Pfalz brauche keine neuen Bürokratiemonster, sondern faire Rahmenbedingungen für die, die täglich Verantwortung tragen. Die FREIEN WÄHLER stehen deshalb konsequent an der Seite der Städte, Gemeinden und Landkreise – und fordern eine Sozialpolitik, die Arbeit wieder attraktiv macht und die Leistungsträger im Land stärkt.

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz – Stark für die Kommunen. Stark für das Land.