FREIE WÄHLER kritisieren Diskussion um zusätzlichen Vizepräsidentenposten im Landtag Rheinland-Pfalz

Mainz, 18.05.2026 – Die Diskussion um einen zusätzlichen Vizepräsidentenposten im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt bei den FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz für deutliche Kritik. Während Kommunen unter finanziellen Belastungen leiden, Infrastrukturprojekte stocken und Bürger spürbare Entlastungen erwarten, wird bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode über zusätzliche politische Spitzenämter diskutiert.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel:

„Na, das fängt ja gut an. Kaum startet die neue Legislaturperiode, wird bereits über zusätzliche Spitzenposten diskutiert. Die Menschen erwarten Lösungen für Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur und die finanzielle Lage der Kommunen – nicht Debatten über weitere politische Ämter.“

Für die FREIEN WÄHLER steht die Debatte auch sinnbildlich für die Frage, welches Signal die Politik zu Beginn einer neuen Legislaturperiode senden will.

Besonders kritisch sehen die FREIEN WÄHLER den Kontrast zu den eigenen Reformvorschlägen im Wahlkampf. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, hatte sich ausdrücklich für schlankere Verwaltungsstrukturen und Einsparungen ausgesprochen. Auch die FREIEN WÄHLER setzen programmatisch auf Verwaltungsmodernisierung, effizientere Strukturen und eine Reduzierung staatlicher Ebenen und Bürokratie. 

Jeckel weiter:

„Unser Spitzenkandidat Joachim Streit hat im Wahlkampf deutlich gemacht: Rheinland-Pfalz braucht einen schlankeren und effizienteren Staat. Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger Doppelstrukturen und mehr Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates – nicht immer neue Ebenen und zusätzliche Spitzenposten.“

Die neue Landesregierung hat ihre Ressorts neu zugeschnitten und Zuständigkeiten erweitert. Gleichzeitig wird nun über zusätzliche Führungspositionen im Parlament diskutiert.

„Viele Bürger fragen sich zu Recht, wo der Sparwille der Politik selbst bleibt. Während Städte, Gemeinden und Kreise jeden Euro umdrehen müssen und Investitionen oft aufgeschoben werden, darf die erste öffentliche Debatte nicht um neue politische Spitzenämter kreisen. Das sendet das falsche Signal.“, so Jeckel.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern daher eine transparente Darstellung von Aufgaben, Notwendigkeit und Kosten eines zusätzlichen Vizepräsidentenpostens sowie insgesamt mehr Zurückhaltung beim Ausbau politischer Strukturen.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass zuerst die Probleme im Land angegangen werden. Rheinland-Pfalz braucht Lösungen – keine Ausweitung politischer Posten.“