Schluss mit dem Baustellenchaos: FREIE WÄHLER fordern LBM-Reform und Mitsprache der Kommunen

21. Oktober 2025

Koblenz, den 21.10.2025  38 Prozent der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz sind in sehr schlechtem Zustand, jede dritte Brücke weist Mängel auf, und über 280 LBM-Stellen bleiben unbesetzt. Für die FREIEN WÄHLER ist das ein Symptom eines überforderten Systems. „Rheinland-Pfalz ist beim Straßenerhalt Schlusslicht. Wir erleben tagtäglich, wie schlecht koordinierte Baustellen Pendlern, Betrieben und Familien das Leben schwer machen. Das ist kein Stau, das ist Staatsversagen“, sagt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER aus der Region Trier.

Er nennt Beispiele quer durchs Land: zeitgleiche Sperrungen von Straße und Bahn im Lahntal, fehlende Umleitungen in Ludwigshafen, jahrelange Baustellen in Altwied oder die Moselbrücke Schweich, wo drei Kommunen vergeblich Einspruch erhoben. „Das Problem ist systemisch. Reparieren statt blockieren heißt für uns: erst auf Augenhöhe koordinieren, dann sperren – und die Kommunen verbindlich einbinden“, so Zöpfchen.

Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende, betont den kommunalen Blick: „Die Menschen vor Ort wissen genau, was funktioniert. Wenn Bürgermeister und Landräte ihre Bedenken äußern, dürfen diese nicht in Aktenordnern verschwinden. Wir hören hin, wo andere wegsehen – und fordern echte Mitsprache mit Wirkung.“ Sie schlägt eine Pflicht zur kommunalen Abstimmung vor jeder Vollsperrung vor, ergänzt um ein landesweites Baustellen-Dashboard und einen „Baustellen-TÜV“ mit Nachbesserung binnen 72 Stunden bei mangelhafter Verkehrsführung.

Zöpfchen fordert zusätzlich eine Personaloffensive und klare Zeitvorgaben: „Wer sperrt, muss erklären: Wie lange, warum, und was wird besser. Die Bürger haben ein Recht auf planbare Mobilität.“

Die FREIEN WÄHLER fordern die Landesregierung auf, noch 2025 ein „Baustellen-Koordinationsgesetz“ vorzulegen. Damit Kommunen, LBM und Bahn endlich gemeinsam auf Augenhöhe planen – und Rheinland-Pfalz vom Schlusslicht zum Vorreiter wird.