Koblenz, 11.11. 2025 – Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Joachim Streit MdEP (FREIE WÄHLER) kritisiert die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Wärme-Kälte-Strategie scharf. Das Konzept, das eigentlich Energieeinsparungen fördern soll, führe laut Streit vor allem zu einer neuen Welle an Bürokratie und Kontrolle.

„Manchmal hat man das Gefühl, in Brüssel wird nicht mehr regiert, sondern verwaltet – mit Formularen, Fristen und neuen Kontrollen. Jetzt also die nächste: die EU-Wärme-Kälte-Strategie“, erklärt Streit. „Was die Kommission plant, ist ein Überwachungssystem für die kommunale Wärmeplanung. Jede Stadt, jede Gemeinde soll künftig melden, wie sie ihre Wärmeversorgung plant, welche Systeme sie nutzt und welche Technologien sie einsetzt – mit Monitoringplänen, Berichtszyklen und Datenerhebungen.“

Streit warnt: „Während Deutschland darum ringt, wie Energie bezahlbar bleibt, beschäftigt sich Brüssel damit, wie sie dokumentiert, protokolliert und kontrolliert wird. Wir verlieren uns in Verwaltung, während die Wirklichkeit uns einholt. Handwerker fehlen, Energiekosten steigen – und statt Innovation zu fördern, verordnet Brüssel Kontrolle.“

Der FREIE-WÄHLER-Abgeordnete verweist darauf, dass Deutschland bereits ein eigenes Wärmeplanungsgesetz hat: „Unsere Kommunen wissen, wie sie ihre Netze umbauen, wie sie erneuerbar und effizient werden. Sie brauchen keine zweite Berichtspflicht nach Brüssel, sondern Vertrauen und Handlungsspielräume.“

Streit fordert mehr Eigenverantwortung für Regionen und Städte: „Europa wird nicht stärker, wenn es jeden lokalen Prozess zentral überwacht. Europa wird stärker, wenn es Selbstbestimmung zulässt – mit Technologieoffenheit, Unternehmergeist und gesundem Menschenverstand.“

Sein Fazit fällt deutlich aus: „Klimaschutz entsteht nicht durch Excel-Tabellen, sondern durch Willen, Mut und Innovation. Fortschritt wächst aus Freiheit, nicht aus Formularen.“