Koblenz, 24.10.2025 – In der aktuellen Debatte um die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Stadtbild und Integration wirft der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, Ministerpräsident Alexander Schweitzer Realitätsverweigerung vor. „Herr Schweitzer kritisiert die Wortwahl von Friedrich Merz – aber was tut seine eigene Landesregierung konkret gegen die zunehmenden Messerangriffe, Gewaltdelikte und Drogenkriminalität in unseren Städten und Gemeinden? Die Bürgerinnen und Bürger erleben tagtäglich, wie sich öffentliche Räume verändern. Das ist das tatsächliche Stadtbild, nicht philosophische Rhetorik.“

Die FREIEN WÄHLER verweisen auf aktuelle Zahlen aus Rheinland-Pfalz: 553 Messerangriffe im Jahr 2024 bedeuten einen Anstieg von fast 24 Prozent – viele davon ereigneten sich im öffentlichen Raum, auf Straßen, in Parks oder an Haltestellen. Die Zahl schwerer Körperverletzungen steigt in mehreren Städten, auch kleinere Gemeinden verzeichnen zunehmend Übergriffe. Drogenhandel, Gewalt und Unsicherheit konzentrieren sich längst nicht mehr auf wenige Brennpunkte, sondern zeichnen sich als flächendeckendes Problem ab.

„Wenn sich Frauen abends nicht mehr in Parks oder auf Bahnhöfen sicher fühlen, versagt der Staat in seiner Kernaufgabe – dem Schutz seiner Bürger. Die SPD spricht von historischer Sicherheit – aber die Realität auf der Straße sieht anders aus. Wegsehen hilft nicht. Wir brauchen keine Beschwichtigung, sondern Entschlossenheit“, so Zöpfchen weiter. Dabei machen die FREIEN WÄHLER deutlich, dass es nicht um einen Generalverdacht gegen Migration geht. „Wer unsere Gesetze achtet und sich integriert, ist Teil unserer Gesellschaft. Aber wer sich bewusst nicht integrieren will, unsere Ordnung ablehnt und wiederholt straffällig wird, der hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Das ist kein Rassismus, das ist gesunder Menschenverstand und gelebter Rechtsstaat.“

Um landesweit für mehr Sicherheit zu sorgen, fordern die FREIE WÄHLER eine permanente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten – nicht nur temporär und symbolisch, sondern konsequent und mit Auswertung. Schwer straffällige, ausreisepflichtige Personen sollen unter elektronische Überwachung gestellt werden können. Wiederholungstäter müssen mit einer Null-Toleranz-Strategie begegnet werden, und schwere Straftaten ohne Bleiberecht müssen zügig und rechtssicher zur Abschiebung führen. Darüber hinaus schlagen die FREIE WÄHLER vor, landesweite Sicherheitskonzepte für Parks, Bahnhöfe und Innenstädte aufzulegen – in enger Abstimmung mit Kommunen, Polizei und Präventionsarbeit. Voraussetzung für die Umsetzung ist mehr Personal bei Polizei und Justiz, damit Verfahren schneller abgeschlossen und Täter nicht über Monate oder Jahre unbehelligt bleiben.

Christian Zöpfchen abschließend: „Der Kanzler benennt das Problem, der Ministerpräsident redet es klein – wir FREIE WÄHLER legen Lösungen auf den Tisch. Wir wollen keine Aufregung, sondern Ordnung. Die Menschen in Rheinland-Pfalz verdienen Ehrlichkeit und Sicherheit statt Ideologie. 2026 wird nicht über Worte abgestimmt, sondern über Taten.“