Koblenz / Mainz, 16.04.2026 – CDU, SPD und Grüne planen eine Änderung der Landesverfassung, wonach künftig ein höheres Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im rheinland-pfälzischen Landtag gelten soll. Statt wie bisher einem Fünftel der Abgeordneten soll künftig ein Viertel erforderlich sein.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian
Zöpfchen: „Untersuchungsausschüsse sind das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition. Wer hier die Hürden erhöht, weil ihm ein möglicher Nutzer politisch nicht
passt, greift in zentrale demokratische Rechte ein.“

Die Begründung eines möglichen „Missbrauchs“ weist Zöpfchen zurück: „Es ist völlig
unklar, worin dieser Missbrauch bestehen soll. Kontrolle der Regierung ist kein Missbrauch – sie ist Kern der parlamentarischen Demokratie.“

Besonders kritisch sieht Zöpfchen die politischen Folgen: „Die AfD ist von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Wer ihre parlamentarischen Rechte beschneidet, vermittelt genau diesen Menschen, dass ihre Stimme weniger zählt. Das untergräbt Vertrauen in den Parlamentarismus.“

Abschließend warnt Zöpfchen: „Solche Maßnahmen schwächen nicht die AfD – sie
stärken sie. Wer Oppositionsrechte einschränkt, liefert genau das Narrativ, von dem
diese Partei lebt. Eine Demokratie muss Kontrolle aushalten – alles andere ist ein fatales Signal.“