Die Wirtschaft im Land stärken anstatt weiterer Wettbewerbsnachteile

Koblenz, 26.06.2025 Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Rheinland-Pfalz lehnt den aktuellen Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP entschieden ab. Die geplanten Regelungen gefährden massiv die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz, treiben die Deindustrialisierung voran und kosten am Ende Arbeitsplätze.

„Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Wenn wir diesen nicht gefährden wollen, müssen wir wirtschaftsfeindliche Alleingänge wie dieses Gesetz stoppen“, betont Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.  „Anstatt unseren Wirtschaftsstandort zu schwächen, müssen wir genau das Gegenteil tun. Wir müssen daran arbeiten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Rheinland-Pfalz in Zukunft dahin kommt, wo es hingehört: In die Spitzengruppe der Bundesländer und nicht abgeschlagen im hinteren Bereich.“

Rheinland-Pfalz droht weiter zurückzufallen

Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich bereits in wirtschaftlichen Schlüsselindikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (Platz 11 von 16) zurückgefallen und verliert zunehmend an Innovationskraft gegenüber anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die Landesregierung verpasst es seit Jahren, Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu setzen – stattdessen werden mit ideologisch motivierten Maßnahmen zusätzliche Hürden für die Wirtschaft aufgebaut.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Rheinland-Pfalz bereits bis 2040 klimaneutral sein soll – fünf Jahre früher als der Bund und deutlich vor den meisten anderen Bundesländern. Das bedeutet: Unternehmen in Rheinland-Pfalz müssen Investitionen und Kosten früher und umfassender stemmen als ihre Konkurrenz – ein klarer Standortnachteil. In einem offenen Brief haben führende Unternehmen und Wirtschaftsverbände eindringlich vor den Folgen des Gesetzes gewarnt. Sie befürchten den Verlust von Industriearbeitsplätzen und eine massive Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Ein deutliches Zeichen dafür, wie unausgewogen und realitätsfern die Pläne der Grünen-Ministerin Katrin Eder sind.

FREIE WÄHLER: Für Klimaschutz mit Vernunft – nicht gegen die Wirtschaft

Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz bekennen sich zum Klimaschutz, fordern jedoch eine realistische und wirtschaftsverträgliche Umsetzung. Klimaschutz darf nicht gegen, sondern muss mit der Wirtschaft gestaltet werden. Eine einseitige Belastung von Industrie und Mittelstand führt zu Abwanderung, Arbeitsplatzverlusten und Investitionsrückgang.

„Die Landesregierung hat die Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage nicht erkannt“, erklärt Klingelmeier weiter. „Es braucht jetzt keine ideologischen Prestigeprojekte, sondern pragmatische Lösungen. Wer die Warnungen der Wirtschaft ignoriert, handelt verantwortungslos.“

Forderung: Gesetz stoppen – gemeinsam mit Opposition und Wirtschaft neu gestalten

Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern daher die Landesregierung auf, die aktuelle Fassung des Klimaschutzgesetzes umgehend zu stoppen. Stattdessen soll eine grundlegende Überarbeitung gemeinsam mit der Opposition im Landtag sowie unter Einbeziehung aller relevanten Wirtschaftsverbände erfolgen. Ziel muss es sein, den Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden und die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zu stärken.