Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern bzw. darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Einwilligung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich angefordert wurde, oder für den alleinigen Zweck der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz.
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Aufforderung, die freiwillige Zustimmung Ihres Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht zu Ihrer Identifizierung verwendet werden.
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Schluss mit dem Baustellenchaos: FREIE WÄHLER fordern LBM-Reform und Mitsprache der Kommunen
Koblenz, den 21.10.2025 38 Prozent der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz sind in sehr schlechtem Zustand, jede dritte Brücke weist Mängel auf, und über 280 LBM-Stellen bleiben unbesetzt. Für die FREIEN WÄHLER ist das ein Symptom eines überforderten Systems. „Rheinland-Pfalz ist beim Straßenerhalt Schlusslicht. Wir erleben tagtäglich, wie schlecht koordinierte Baustellen Pendlern, Betrieben und Familien das Leben schwer machen. Das ist kein Stau, das ist Staatsversagen“, sagt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER aus der Region Trier.
Er nennt Beispiele quer durchs Land: zeitgleiche Sperrungen von Straße und Bahn im Lahntal, fehlende Umleitungen in Ludwigshafen, jahrelange Baustellen in Altwied oder die Moselbrücke Schweich, wo drei Kommunen vergeblich Einspruch erhoben. „Das Problem ist systemisch. Reparieren statt blockieren heißt für uns: erst auf Augenhöhe koordinieren, dann sperren – und die Kommunen verbindlich einbinden“, so Zöpfchen.
Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende, betont den kommunalen Blick: „Die Menschen vor Ort wissen genau, was funktioniert. Wenn Bürgermeister und Landräte ihre Bedenken äußern, dürfen diese nicht in Aktenordnern verschwinden. Wir hören hin, wo andere wegsehen – und fordern echte Mitsprache mit Wirkung.“ Sie schlägt eine Pflicht zur kommunalen Abstimmung vor jeder Vollsperrung vor, ergänzt um ein landesweites Baustellen-Dashboard und einen „Baustellen-TÜV“ mit Nachbesserung binnen 72 Stunden bei mangelhafter Verkehrsführung.
Zöpfchen fordert zusätzlich eine Personaloffensive und klare Zeitvorgaben: „Wer sperrt, muss erklären: Wie lange, warum, und was wird besser. Die Bürger haben ein Recht auf planbare Mobilität.“
Die FREIEN WÄHLER fordern die Landesregierung auf, noch 2025 ein „Baustellen-Koordinationsgesetz“ vorzulegen. Damit Kommunen, LBM und Bahn endlich gemeinsam auf Augenhöhe planen – und Rheinland-Pfalz vom Schlusslicht zum Vorreiter wird.
Termine
Aktuelles
Nach Berliner Stromanschlag: FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern Rücktritt von Jan van Aken
6. Januar 2026Neujahrsempfang am Sonntag, 11. Januar, 12 Uhr im Bürgerhaus Mainz Hechtsheim
5. Januar 2026Apothekensterben: FREIE WÄHLER verlangen entschlossenen Einsatz der Landesregierung
23. Dezember 2025Kategorien
Archiv