Koblenz, 01.04.2026 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sehen sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz in ihrer Kritik an der Landespflegekammer deutlich bestätigt. Die Entscheidung, wonach die Beitragshöhe für das Jahr 2025 rechtswidrig festgesetzt wurde und zudem unzulässige Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet wurden, ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER ein schwerwiegendes Signal.

Bereits in mehreren Pressemitteilungen haben die FREIEN WÄHLER in der Vergangenheit auf strukturelle Defizite, mangelnde Transparenz und eine fehlende Akzeptanz der Pflegekammer unter den Betroffenen hingewiesen. Die nun erfolgte gerichtliche Klarstellung unterstreicht, dass diese Kritik nicht nur politisch, sondern auch rechtlich substanzielle Grundlage hat.

Besonders problematisch ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER, dass Pflichtmitglieder zur Finanzierung einer Institution herangezogen wurden, die offenkundig weder wirtschaftlich noch organisatorisch sauber gearbeitet hat. Gleichzeitig zeigt der Abbruch der Mitgliederbefragung, dass es der Kammer weiterhin nicht gelingt, Vertrauen bei den Pflegekräften aufzubauen.

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, erklärt dazu: „Dieses Urteil ist eine klare Ohrfeige für die Landespflegekammer und bestätigt das, was viele Pflegekräfte seit Jahren erleben: fehlende Transparenz, fragwürdige Beitragsstrukturen und ein Umgang mit Mitgliedern, der dem Anspruch einer echten Interessenvertretung nicht gerecht wird. Wir stehen klar an der Seite der Pflegekräfte, die sich gegen diese Zustände gewehrt haben. Zwangsbeiträge verpflichten zu höchster Sorgfalt und Fairness – beides ist hier offensichtlich nicht erfüllt worden.“

Die FREIEN WÄHLER fordern nun eine vollständige und transparente Aufarbeitung der Vorgänge innerhalb der Pflegekammer sowie klare Konsequenzen auf organisatorischer und personeller Ebene. Zudem müsse sichergestellt werden, dass zukünftige Beteiligungsformate der Mitglieder rechtssicher, diskriminierungsfrei und nachvollziehbar durchgeführt werden.

„Die Pflege verdient eine starke, glaubwürdige und akzeptierte Interessenvertretung – keine Institution, die durch Fehlentscheidungen und Intransparenz Vertrauen verspielt“, so Zöpfchen weiter.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werden sich weiterhin konsequent für die Interessen der Pflegekräfte einsetzen und eine grundlegende Reform der bestehenden Strukturen einfordern.