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Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – CDU muss jetzt liefern
Mainz, 21.04.2026 – Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz,
Christian Zöpfchen, fordert die CDU unmissverständlich dazu auf, in den laufenden
Koalitionsverhandlungen mit der SPD die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbindlich zu vereinbaren und nach Regierungsbildung umgehend umzusetzen.
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war eines der zentralen Themen unseres Wahlkampfes. Gleichzeitig hat auch die CDU diese Forderung klar vertreten. Insbesondere ihr Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat sich wiederholt und deutlich für die Abschaffung ausgesprochen. Jetzt ist der Moment gekommen, an dem Worten Taten folgen müssen“, erklärt Zöpfchen.
Die FREIEN WÄHLER erwarten, dass unmittelbar nach der Bildung einer neuen Landesregierung eine konkrete Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird, die die Straßenausbaubeiträge vollständig abschafft.
Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass bereits bestehende Belastungen für Bürgerinnen und Bürger vom Land übernommen werden.
„Es kann nicht sein, dass Menschen über Jahre hinweg für Infrastrukturmaßnahmen zur Kasse gebeten werden, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Wer Entlastung verspricht, muss sie auch konsequent umsetzen – und zwar ohne Verzögerung und ohne Hintertüren“, so Zöpfchen weiter.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werden den weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen aufmerksam begleiten und erwarten ein klares Signal zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im Land. Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ein Recht auf Verlässlichkeit. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist längst überfällig. Jetzt zählt nur noch die Umsetzung.
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