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Pflegekammer-Abstimmung: Keine klare Entscheidung – sondern ein vorgeprägtes Zustimmungsverfahren
FREIE WÄHLER fordern von Minister Hoch eine eindeutige Entscheidungsfrage – parlamentarische Konsequenzen werden geprüft
Koblenz/Mainz, 25. Februar 2026 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die beschlossene Mitgliederbefragung zur Zukunft der Pflegekammer als ungeeignet für eine klare und unmissverständliche Entscheidung.
Nach der am 24.02.2026 veröffentlichten Darstellung des Bundesverbands für freie Kammern (bffk) wird den Mitgliedern keine einfache Ja-oder-Nein-Frage zum Fortbestand der Pflegekammer vorgelegt. Stattdessen sollen sie einer vorformulierten Aussage zustimmen oder sie ablehnen, wonach Pflegefachpersonen zur wirksamen Selbstgestaltung ihrer beruflichen Angelegenheiten eine Landespflegekammer „benötigen“. Die Antwort erfolgt über eine fünfstufige Zustimmungsskala.
Zudem soll die zentrale Zukunftsfrage in einen umfangreicheren Fragenkomplex eingebettet werden, der auch Aspekte der Arbeit und Zufriedenheit mit der Kammer umfasst. Der Zugang zur Befragung soll demnach ausschließlich über das Kammermagazin erfolgen.
„Wer eine echte Entscheidung will, stellt eine klare Entscheidungsfrage“, erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Eine Grundsatzfrage über den Fortbestand einer Pflichtkammer darf nicht durch vorformulierte Begründungen und Abstufungsskalen ersetzt werden. Das schafft Interpretationsspielräume – aber keine demokratische Klarheit.“
Zöpfchen richtet sich direkt an den zuständigen Gesundheitsminister: „Herr Hoch, Sie tragen die politische Verantwortung. Wenn den Pflegekräften eine echte Entscheidung versprochen wurde, dann sorgen Sie jetzt für Transparenz und eine eindeutige Ja-oder-Nein-Abstimmung. Alles andere beschädigt das Vertrauen in dieses Verfahren.“
Die FREIEN WÄHLER kündigen an, die Vorgänge parlamentarisch aufzuarbeiten. Sollte das Verfahren in der jetzigen Form Bestand haben, werde man die Ausgestaltung der Mitgliederbefragung sowie die politische Verantwortung in der kommenden Legislaturperiode im Landtag eingehend prüfen.
Die FREIEN WÄHLER fordern eine transparente, direkt zugängliche und unmissverständliche Abstimmung über den Fortbestand der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz.
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