Bundesregierung und Landesregierung Rheinland-Pfalz bleiben Antworten schuldig

Trier, 20.07.2026 – Der tödliche Messerangriff auf einen 22-jährigen Studenten in Trier am Mittwoch, dem 15. Juli 2026, erschüttert Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden soll der junge Mann ohne erkennbaren Anlass auf offener Straße von einem afghanischen Staatsangehörigen mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt worden sein. Die Hintergründe der Tat sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Presseberichten zufolge war der Asylantrag des Tatverdächtigen bereits im Jahr 2017 abgelehnt worden, dennoch verfügte er zuletzt über ein Aufenthaltsrecht. Zudem wurde bekannt, dass sich der Tatverdächtige in der Vergangenheit in psychiatrischer beziehungsweise psychologischer Behandlung befunden haben soll. Weitere Einzelheiten hierzu sind bislang nicht veröffentlicht worden.

Besonders erschreckend ist, dass es am selben Tag deutschlandweit zu weiteren schweren Gewalttaten kam. In Ruhpolding bedrohte ein afghanischer Staatsangehöriger in einem Regionalzug Fahrgäste, darunter Kinder und Jugendliche, mit einem Messer und löste einen Großeinsatz der Polizei aus. Ebenfalls am 15. Juli richtete in Dresden ein türkischer Staatsangehöriger eine Schusswaffe auf Passanten und Polizeibeamte; die Polizei musste von der Schusswaffe Gebrauch machen, um den Mann zu stoppen.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz stellen mit Sorge fest, dass sich schwere Gewalttaten mit Stichwaffen in den vergangenen Jahren gehäuft haben. Gleichzeitig bleiben sowohl von der Bundesregierung als auch von der Landesregierung Rheinland-Pfalz aus Sicht der FREIEN WÄHLER konkrete Antworten und wirksame Maßnahmen aus. Statt nachhaltiger Konsequenzen dominieren regelmäßig Betroffenheitsbekundungen.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern daher ein umfassendes Maßnahmenpaket von Bund und Ländern, um die innere Sicherheit nachhaltig zu stärken. Insbesondere müssen bestehende gesetzliche Möglichkeiten überprüft und verschärft werden, damit Personen, von denen aufgrund konkreter Erkenntnisse oder einer Gefährdungsprognose (z.B. im Falle einer psychologischen Behandlung) eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, konsequent überwacht werden. Und im Zweifelsfalle muss das Aufenthaltsrecht entzogen sowie eine zügige Abschiebung umgesetzt werden kann. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Risiken dürfen nicht erst dann erkannt werden, wenn bereits Menschen zu Opfern geworden sind. Es zeigt sich, dass die bisherigen Maßnahmen aus Sicht der FREIEN WÄHLER offensichtlich nicht die notwendige Wirkung entfalten.

Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt hierzu:

„Oftmals heißt es nach solchen barbarischen Gewalttaten, das Opfer sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Doch genau diese Sichtweise ist grundlegend falsch. Nicht das Opfer war am falschen Ort – vielmehr muss gefragt werden: Warum konnte sich der Täter überhaupt noch dort aufhalten? Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung wirksam zu schützen.“

Auch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt immer wieder angekündigte „Asylwende“ ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER bislang nicht eingetreten. Denn in absoluten Zahlen ist die unkontrollierte Zuwanderung aus Sicht der FREIEN WÄHLER weiterhin zu hoch, während die Zahl der Abschiebungen deutlich zu niedrig bleibt. Seit Januar 2025 wurden bundesweit nach öffentlichen Angaben lediglich rund 29.000 ausreisepflichtige Migranten abgeschoben, während sich weiterhin über 230.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland befinden. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene müssen sich daran messen lassen, ob angekündigte Maßnahmen tatsächlich umgesetzt und wirksam werden. Bisher ist dies aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht der Fall.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz erwarten deshalb konkrete Initiativen, eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regelungen und eine deutlich stärkere Priorisierung des Schutzes der Bevölkerung vor potenziellen Gewalttätern. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss die oberste Aufgabe staatlichen Handelns sein.