1. April 2026

Koblenz, 01.04.2026 - Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sehen sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz in ihrer Kritik an der Landespflegekammer deutlich bestätigt. Die Entscheidung, wonach die Beitragshöhe für das Jahr 2025 rechtswidrig

27. März 2026

FREIE WÄHLER: Bürokratieabbau muss zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen werden Koblenz, 27.03.2026 – Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat die langen Bearbeitungszeiten in Behörden deutlich kritisiert. Berichte über monatelange Wartezeiten bei Grundbucheinträgen, ein Jahr

26. März 2026

Koblenz/Mainz, 26.03.2026 – „Die Berichte über massive Unregelmäßigkeiten bei der Befragung zur Pflegekammer sind äußerst alarmierend. Wenn Pflegekräfte nicht an der Abstimmung teilnehmen können, ist das Ergebnis am Ende nicht belastbar. Die Befragung

25. März 2026

Mainz, 25.03.2026 – Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz zeigen sich besorgt über dieWahl von Michael Böge zum AfD Fraktionsvorsitzenden. Nach vorliegenden Informationen steht Böge politisch für Positionen, die weit über das hinausgehen, was in

19. März 2026

Bürokratieabbau und verlässliche Rahmenbedingungen für Industrie gefordert Mainz, 19.03.2026 – Anfang März besuchte die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel eine Ölsaatenverarbeitungsanlage in Mainz, um sich vor Ort über die Arbeit des Unternehmens und die aktuellen

18. März 2026

Der neue Fall ist ein politischer Dammbruch Mainz, 18.03.2026 - Ein Beamter wird fast sieben Jahre für Parteiarbeit freigestellt – arbeitet für die SPD, organisiert Wahlkämpfe – und wird in dieser Zeit auch

17. März 2026

Mainz, 17.03.2026 – Der Europaabgeordnete Joachim Streit hat Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Mainz gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingelegt. Hintergrund ist der Verdacht, dass bei der Behandlung von Staatssekretären

16. März 2026

Mainz, 16.03.2026 – Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FREIENWÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, fordert eine klare und unmissverständliche Entscheidungsfrage für die angekündigte Mitgliederbefragung zur Zukunft derPflegekammer Rheinland-Pfalz.Die Frage nach dem Fortbestand der Pflegekammer zählt

14. März 2026

Mainz/Landau, 14.03.2026 – Rund 300 Pflegekräfte haben heute in Landau gegen die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz demonstriert. Auf der Kundgebung erhoben Teilnehmer schwere Vorwürfe gegen die Kammer und erklärten öffentlich, diese handele in Teilen rechtswidrig.

13. März 2026

Mainz, 13.03.2026 – Die gestrige SWR-Wahlarena zur Landtagswahl hat aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz erneut gezeigt, wie stark Straßenausbaubeiträge einzelne Bürger belasten können. Spitzenkandidat Dr. Joachim Streit nutzte die Diskussion in der